Aktuelles zum Verkehrsrecht

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille  im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

(BVerwG, Urt. v. 06.04.2017-3 C 24, 15, 3 C 13, 16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Kommt es im Einmündungsbereich einer Straße zu einem Verkehrsunfall zwischen Kfz und Fahrradfahrer, nachdem Letzterer den Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf die Straße auffährt, ohne eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen, rechtfertigt das hieraus resultierende Mitverschulden des Radfahrers eine Haftungsverteilung zu seinen Lasten.

(OLG München, Urt. v. 05.08.2016-10 U 4616/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Wird ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber inhaltlich geändert bzw. berichtigt, so hat das berichtigte Zeugnis das Datum des ursprünglich und erstmals erteilten Zeugnisses zu tragen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Berichtigung von sich aus vornimmt oder ob er dazu gerichtlich verurteilt wurde.

(BAG v. 09.09.1992-5 AZR 509/91)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Urlaubsansprüche erlöschen nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben um

(Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz vom 17.08.2016, 4 Sa 533/15)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Stand der Rückwärtsfahrende zum Zeitpunkt der Kollision noch nicht, spricht bei Parkplatzunfällen ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach §§ 1, 9 Abs.5 StVO so nicht  nachgekommen ist und deshalb den Unfall wenigstens mitverursacht  hat.

(BGH, Urt. v. 11.10.2016-VI ZR 66/16)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Ein „Praktikum“ ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck im Vordergrund steht.

(BAG, Urteil v. 13.03.2003- 6 AZR 564/01)

Praktika von bereits fertigen Absolventen eines einschlägigen Studiums, die lediglich dem Einstieg in den Arbeitsmarkt dienen, jedoch überwiegend mit üblichen Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern verbunden sind, sind Scheinpraktika und damit Arbeitsverhältnisse.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.05.2016- 6 Sa 1787/15)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Der Käufer eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen PKW kann ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten, weil ihm eine Nachbesserung gem. § 440 BGB unzumutbar ist und es sich bei dem Mangel nicht um eine unerhebliche Pflichtverletzung iS. von § 323 Abs.5,S.2 BGB handelt.

(LG Krefeld, Urteil v. 14.09.2016-2 U 83/16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Wird  nach einem wirtschaftlichem Totalschaden die Ersatzbeschaffung nachgewiesen, kann für die Kosten der An- und Abmeldung, Nummernschilder etc. ohne Rechnungslegung eine Pauschale geltend gemacht werden iHv. 75,00€.

(AG Mettmann, Urt. v. 02.06.2016-20 C 96/14)

 

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Wird ein Kfz bei einem Verkehrsunfall total beschädigt, ist aber noch fahrbereit und wird es vom Geschädigten weiter benutzt, gilt für die von ihm vorgenommene fiktive Abrechnung des Wiederbeschaffungsaufwandes Folgendes:  „Vom Wiederbeschaffungswert ist der vom Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelte Restwert, nicht dagegen das vom Haftpflichtversicherer des Schädigers vorgelegte konkrete Restwertangebot in Abzug  zu bringen.“

(OLG München, Urt. v. 09.09.2016-10 U 1073/16)