Aktuelles zum Verkehrsrecht

Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des ein- oder Aussteigenden.

(AG Hamburg, Urt. v. 12.01.2017- 31b C 150/16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Das Transportieren des Telefons mit der Hand von einer Ablage im Fahrzeug in die Ladeschale während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand des §§ 23 Abs.1a StVO.

(AG Landstuhl. Urt. v. 06.02.2017- 2 OWi 4286 Js 12961/16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Bei einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Unfall nicht unvermeidbar war. Nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich als  „Idealfahrer“. Wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt, insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt.

(BGH Urteil vom 17.03.1992- VI ZR 62/81 NJW 1992, 1684)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden ist auch dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der für ihn erkennbaren Absicht, es ihm zu übergeben, angereicht und, falls er die Entgegennahme ablehnt, so in seiner Nähe abgelegt wird, dass er es ohne Weiteres an sich nehmen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann.

(BAG, Urteil vom 26.03.2015- 2 AZR 483/14; NZA 2015, 1183)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen.

(BAG, Urteil vom 17.04.2013- 10 AZR 281/12)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen.

(BAG, Urteil vom 20.02.2013- 10 AZR 177/12)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden.

(Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 28.11.2016- 12 ME 180/16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung, insb. von Motorradstiefeln besteht nicht. Daher liegt auf Seiten des Motorradfahrers im Rahmen der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen PKW und Krad bei unterlassenem Tragen von Motorradstiefeln insofern kein Mitverschulden vor.

(OLG München, Urt. vom 19.05.2017- 10 U 4256/16)

 

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Hat ein Versicherungsnehmer keine Vorkehrungen dagegen getroffen, in alkoholisiertem Zustand ein Kfz zu führen, und verursacht er sodann ein Kfz mit einer BAK von 2,19 0/oo führend einen Verkehrsunfall, so steht ihm wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Verkehrsunfalls kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung zu.

(OLG Köln, Beschluss v. 20.07.2017- 9 U 20/17)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er nach § 17 S.1 TzBfG innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet worden ist. Nach § 17 S.2 TzBfG gilt u.a. § 6 KSchG entsprechend.

(BAG Urteil vom 24.06.2015- 7 AZR 541/13; BeckRS 2015, 73045)