Aktuelles zum Verkehrsrecht

Bei der Verwendung einer Dashcam bedeutet ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz nicht automatisch, dass das erlangte Video in einem Gerichtsverfahren nicht zu Beweiszwecken verwendet werden darf.

(LG Landshut, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 01.12.2015-12 S 2603/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Es besteht für den Arbeitgeber keine Verpflichtung Raucherpausen seiner Arbeitnehmer zu vergüten!

Selbst wenn der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum die entsprechenden Raucherpausen zeitlich nicht erfasst hat und keinen Lohnabzug vorgenommen hat, dies aber zu einem späteren Zeitpunkt tut, kann sich der Arbeitnehmer in seinem Anspruch auf weiterhin entsprechende Lohnzahlung nicht auf die sog. „Betriebliche Übung“ berufen.

(Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 21.07.2015, 7 Sa 131/15)

 

Aktuelles zum Verkehrsrecht:

Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder          Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, hat dies bei einem Auffahrunfall in der Gruppe einen Haftungsausschluss in Bezug auf diesen Umstand zur Folge.

(OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 18.08.2015-22 U 39/14)

Aktuelles zum Verkehrsrecht:

Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ist nur formwirksam, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur entsprechend dem Signaturgesetz erfolgt ist.

(Landgericht Münster, Beschluss vom 12.10.2015 zu: 2 Qs-89 Js 1834/15-76/15)