Aktuelles zum Verkehrsrecht

Stand der Rückwärtsfahrende zum Zeitpunkt der Kollision noch nicht, spricht bei Parkplatzunfällen ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach §§ 1, 9 Abs.5 StVO so nicht  nachgekommen ist und deshalb den Unfall wenigstens mitverursacht  hat.

(BGH, Urt. v. 11.10.2016-VI ZR 66/16)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Ein „Praktikum“ ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck im Vordergrund steht.

(BAG, Urteil v. 13.03.2003- 6 AZR 564/01)

Praktika von bereits fertigen Absolventen eines einschlägigen Studiums, die lediglich dem Einstieg in den Arbeitsmarkt dienen, jedoch überwiegend mit üblichen Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern verbunden sind, sind Scheinpraktika und damit Arbeitsverhältnisse.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.05.2016- 6 Sa 1787/15)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Der Käufer eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen PKW kann ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten, weil ihm eine Nachbesserung gem. § 440 BGB unzumutbar ist und es sich bei dem Mangel nicht um eine unerhebliche Pflichtverletzung iS. von § 323 Abs.5,S.2 BGB handelt.

(LG Krefeld, Urteil v. 14.09.2016-2 U 83/16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Wird  nach einem wirtschaftlichem Totalschaden die Ersatzbeschaffung nachgewiesen, kann für die Kosten der An- und Abmeldung, Nummernschilder etc. ohne Rechnungslegung eine Pauschale geltend gemacht werden iHv. 75,00€.

(AG Mettmann, Urt. v. 02.06.2016-20 C 96/14)

 

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Wird ein Kfz bei einem Verkehrsunfall total beschädigt, ist aber noch fahrbereit und wird es vom Geschädigten weiter benutzt, gilt für die von ihm vorgenommene fiktive Abrechnung des Wiederbeschaffungsaufwandes Folgendes:  „Vom Wiederbeschaffungswert ist der vom Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelte Restwert, nicht dagegen das vom Haftpflichtversicherer des Schädigers vorgelegte konkrete Restwertangebot in Abzug  zu bringen.“

(OLG München, Urt. v. 09.09.2016-10 U 1073/16)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber gewährt nach Ausspruch der fristlosen Kündigung dem Arbeitnehmer durch die Freistellungserklärung in dem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

(BAG-Urteil v. 10.02.2015-9 AZR 455/13)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt. Es ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40% überschritten wird.

(OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016-4 RBs 91/16)

 

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Ein im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestelltes Verkehrsschild, durch welches die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt wird, kann leicht übersehen werden, so dass bei entsprechender Geschwindigkeitsüberschreitung von der Verhängung des Regelfahrverbots  abgesehen werden kann bei unterbleibender Erhöhung der Regelgeldbuße.

(OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2015- 2 Ws 213/15)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Beschafft sich ein Versicherungsnehmer nach Zerstörung seines Pkw, nach der ihm von Seiten seines Kaskoversicherers eine Neupreisentschädigung zusteht, ein preiswerteres Ersatzfahrzeug, so schuldet der Kaskoversicherer die Nettopreisentschädigung für das zerstörte Fahrzeug und die für die Ersatzbeschaffung tatsächlich aufgewandte Mehrwertsteuer.

(LG Coburg, Urt. v. 18.10.2013-33 S 14/13)