Aktuelles zum Arbeitsrecht

Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers auf der Basis einer „Unternehmerentscheidung“ unterliegt nur begrenzt einer rechtlichen Kontrolle insbesondere im Rahmen des Grundgesetzes (Art.12 GG). Der Arbeitgeber ist aber vor Gericht nicht von der Last entbunden, die Existenz der betreffenden Entschlussfassung als überprüfbaren Lebensvorgang zu beschreiben und notfalls nachzuweisen.

(Arbeitsgericht Berlin vom 24.03.2016, 28 Ca 283/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Wenn der Arbeitnehmer das Ergebnis einer Untersuchung bei dem Betriebsarzt verschweigt, stellt dies einen schweren Arbeitsvertragsverstoß dar, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, insbesondere dann, wenn das Ergebnis der betriebsärztlichen Untersuchung eine Einschränkung der beruflichen Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers beinhaltet.

(Landesarbeitsgericht Köln vom 20.08.2015, 7 Sa 217/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses im bestehenden Arbeitsverhältnis ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, jedoch zwischenzeitlich sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur allgemein anerkannt.

(BAG, Urt. v. 21.011993-6 AZR 171/92, AP Nr.1 zu § 61 BAT)

Erst recht ist ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers an der Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses während eines Kündigungsschutzprozesses zu bejahen, um sich damit anderweitig bewerben zu können.

(Arbeitsgericht Köln v. 12.02.2016, 1 Ca 5448/15)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Ein Kfz-Führer, der während der Fahrt ein mit einer Bluetooth-Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gem. § 23 Abs.1a,S.1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2016-4 Ss 212/16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Bei einem Zeitablauf von 1 Jahr und vier Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist die weitere Aufrechterhaltung der Maßnahme unverhältnismäßig

(LG Hannover, Beschl. v. 24.02.2016-40 Qs 18/16)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Bei der Ermittlung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer nach § 38 Abs.1 BetrVG sind vom Arbeitgeber regelmäßig eingesetzte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.

(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.07.2015, 8 TaBV 34/14)

 

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten. Eine betriebliche Übung des Inhalts, dass Raucherpausen vergütet werden, entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber über eine lange Zeit die Raucherpausen zeitlich nicht erfasst hat und deshalb einen Lohnabzug nicht vorgenommen hat.

(Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 21.07.2015, 7 Sa 131/15)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Bei der Verwendung einer Dashcam bedeutet ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz nicht automatisch, dass das erlangte Video in einem Gerichtsverfahren nicht zu Beweiszwecken verwendet werden darf.

(LG Landshut, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 01.12.2015-12 S 2603/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Es besteht für den Arbeitgeber keine Verpflichtung Raucherpausen seiner Arbeitnehmer zu vergüten!

Selbst wenn der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum die entsprechenden Raucherpausen zeitlich nicht erfasst hat und keinen Lohnabzug vorgenommen hat, dies aber zu einem späteren Zeitpunkt tut, kann sich der Arbeitnehmer in seinem Anspruch auf weiterhin entsprechende Lohnzahlung nicht auf die sog. „Betriebliche Übung“ berufen.

(Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 21.07.2015, 7 Sa 131/15)

 

Aktuelles zum Verkehrsrecht:

Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder          Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, hat dies bei einem Auffahrunfall in der Gruppe einen Haftungsausschluss in Bezug auf diesen Umstand zur Folge.

(OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 18.08.2015-22 U 39/14)