Aktuelles zum Arbeitsrecht

Der Verfall von Urlaub kann in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

(LAG Köln Urt. vom 09.04.2019- 4 Sa 242/18)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Die Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle ist- gleich ob der Fahrtantritt vom Betrieb des Arbeitgebers oder der Wohnung des Arbeitnehmers erfolgen-vergütungspflichtige Arbeitszeit.
Die Entscheidung betont zudem, dass abweichende Regelungen zulässig sind, wenn bei einer gesamten Betrachtung der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten wird.

(BAG Urteil v. 25.04.2018- 5 AZR 424/17)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Das wiederholte verbotswidrige Sammeln von Pfandflaschen einer Reinigungskraft während der Arbeitszeit trotz vorheriger Abmahnungen rechtfertigt auch bei 26jähriger Betriebszugehörigkeit eine außerordentlich fristlose Kündigung.
Die Entscheidung betont, dass nicht das Vermögensdelikt, sondern der wiederholte und abgemahnte Verstoß gegen eine Arbeitsanweisung die Kündigung begründet.

(BAG, Urt. v. 23.08.2018- 2 AZR 235/18)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Verschärft ein Kfz-Fahrer eine enge und risikobehaftete Verkehrssituation auf einer schmalen und zugeparkten Straße dadurch, dass er sich mit seinem Fahrzeug an einem noch nicht vollständig eingeparkten Fahrzeug vorbei zu drängen versucht, wodurch es zu einer Kollision beider Fahrzeuge kommt, haftet er zu drei Vierteln für die Folgen der Kollision.

(LG Potsdam, Urt. v. 29.05.2019- 6 O 352/17)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 23 Abs.1a StVO ist die Benutzung des elektronischen Gerätes zur Kommunikation, Information oder Organisation im Rahmen des Aufnehmens und Haltens erforderlich. Das bloße Aufnehmen oder Halten z.B. eines Mobiltelefons ohne eine der o.g. Benutzung erfüllt nicht den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit.

(OLG Hamm vom 28.02.1919, Az.: 4 RBs 30/19)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Die an der Betriebsversammlung teilnehmenden Arbeitnehmer haben das Recht, im Rahmen der Behandlung der anstehenden Themen ihre Meinung zu allen betrieblichen Angelegenheiten frei zu äußern. Hierfür können sie sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art.5 Abs.1 GG berufen.

LAG Hessen, Urt. v. 19.03.2018- 16 TaBV 185/17)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs.1 BGB iVm § 7 Abs.4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

(BAG Urt. v. 22.01.2019-AZR 45/16)
(siehe auch: EuGH Urt. v. 06.11.2018- C 569/16 u. C 570/16)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Der Verfall von Urlaub kann in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

(LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019- 4 Sa 242/18)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers -hier Abbremsen ohne zwingenden Grund- noch rechtzeitig anhalten kann.

(LG Saarbrücken, Urt. vom 02.11.201813, S 104/18)