Aktuelles zum Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber gewährt nach Ausspruch der fristlosen Kündigung dem Arbeitnehmer durch die Freistellungserklärung in dem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

(BAG-Urteil v. 10.02.2015-9 AZR 455/13)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt. Es ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40% überschritten wird.

(OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016-4 RBs 91/16)

 

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Ein im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestelltes Verkehrsschild, durch welches die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt wird, kann leicht übersehen werden, so dass bei entsprechender Geschwindigkeitsüberschreitung von der Verhängung des Regelfahrverbots  abgesehen werden kann bei unterbleibender Erhöhung der Regelgeldbuße.

(OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2015- 2 Ws 213/15)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Beschafft sich ein Versicherungsnehmer nach Zerstörung seines Pkw, nach der ihm von Seiten seines Kaskoversicherers eine Neupreisentschädigung zusteht, ein preiswerteres Ersatzfahrzeug, so schuldet der Kaskoversicherer die Nettopreisentschädigung für das zerstörte Fahrzeug und die für die Ersatzbeschaffung tatsächlich aufgewandte Mehrwertsteuer.

(LG Coburg, Urt. v. 18.10.2013-33 S 14/13)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers auf der Basis einer „Unternehmerentscheidung“ unterliegt nur begrenzt einer rechtlichen Kontrolle insbesondere im Rahmen des Grundgesetzes (Art.12 GG). Der Arbeitgeber ist aber vor Gericht nicht von der Last entbunden, die Existenz der betreffenden Entschlussfassung als überprüfbaren Lebensvorgang zu beschreiben und notfalls nachzuweisen.

(Arbeitsgericht Berlin vom 24.03.2016, 28 Ca 283/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Wenn der Arbeitnehmer das Ergebnis einer Untersuchung bei dem Betriebsarzt verschweigt, stellt dies einen schweren Arbeitsvertragsverstoß dar, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, insbesondere dann, wenn das Ergebnis der betriebsärztlichen Untersuchung eine Einschränkung der beruflichen Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers beinhaltet.

(Landesarbeitsgericht Köln vom 20.08.2015, 7 Sa 217/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses im bestehenden Arbeitsverhältnis ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, jedoch zwischenzeitlich sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur allgemein anerkannt.

(BAG, Urt. v. 21.011993-6 AZR 171/92, AP Nr.1 zu § 61 BAT)

Erst recht ist ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers an der Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses während eines Kündigungsschutzprozesses zu bejahen, um sich damit anderweitig bewerben zu können.

(Arbeitsgericht Köln v. 12.02.2016, 1 Ca 5448/15)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Ein Kfz-Führer, der während der Fahrt ein mit einer Bluetooth-Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gem. § 23 Abs.1a,S.1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2016-4 Ss 212/16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Bei einem Zeitablauf von 1 Jahr und vier Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist die weitere Aufrechterhaltung der Maßnahme unverhältnismäßig

(LG Hannover, Beschl. v. 24.02.2016-40 Qs 18/16)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Bei der Ermittlung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer nach § 38 Abs.1 BetrVG sind vom Arbeitgeber regelmäßig eingesetzte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.

(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.07.2015, 8 TaBV 34/14)