Aktuelles zum Verkehrsrecht

Auch frühere Bußgeldentscheidungen, die wegen Nichtüberschreitung der Eintragungsgrenze nicht in das Fahreignungsregister einzutragen sind, dürfen grundsätzlich zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorahndung noch nicht länger zurückliegt als die kürzeste Tilgungsfrist nach § 29 Abs.1 StVG.

(OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019-4RBs 49/19)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr ist nicht als hinreichendes Verdachtselement dafür zu bewerten, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig trennt.
Vielmehr bedarf es hierfür konkreter Anhaltspunkte oder Hinweise darauf, dass durch den Konsum ständig fahreignungsrelevante Leistungsdefizite vorhanden sind.
Die mangelnde Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen ist bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum aber gegeben.

(OVG Münster, Beschluss vom 22.10.2013-16 B 839/13; in Blutalkohol 2014, 37ff)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine ordentliche Kündigung eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein.

(LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.05.2014- 1 Sa 421/13- EzA-SD Nr. 19/2914 S.3)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Erklärt ein Arbeitnehmer im „Personalgespräch“, in welchem ihm ein vorbereitetes Kündigungsschreiben ausgehändigt werden soll, er „nehme heute nichts entgegen“ und „das Schriftstück möge ihm zugesandt werden“, so kann dies den Tatbestand sog. Zugangsvereitelung mit der Folge erfüllen, dass er sich rechtlich so behandeln lassen muss, als sei ihm besagtes Schriftstück (schon) im Personalgespräch zugegangen.

(ArbG Berlin, Urt. v. 30.10.2015- 28 Ca 10591/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs keines Angebots des Arbeitnehmers.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.04.2015- 5 Sa 676/14- EzA-SD Nr. 25/2015, S.5)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin immer erforderlich und somit sind die dadurch ausgelösten Kosten vom Schädiger zu erstatten.
Einen einfach gelagerten Sachverhalt gibt es grundsätzlich nicht mehr.

(AG Hamburg, Urt. v. 31.01.2018- 20a C 451/17)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Das Parken auf öffentlichen Parkplätzen außerhalb der gekennzeichneten Parkboxen ist zwar nicht verboten, kann jedoch zu einer Mithaftung im Fall eines Verkehrsunfalls führen, wenn das Fahrzeug, das außerhalb der gekennzeichneten Parkboxen abgestellt war, die anderen Verkehrsteilnehmer behindert.

(AG Überlingen, Urt. v. 20.03.2018- 1 C 94/17)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Es war lange Zeit in der Instanzrechtsprechung höchst umstritten, ob in einem Verkehrsunfallprozess sog. Dashcam-Aufzeichnungen verwertet werden dürfen.
Diesen Streit hat der BGH beendet und entschieden, dass Dashcam-Aufzeichnungen auch dann als Beweis verwertet werden dürfen, wenn sie möglicherweise in unzulässiger Weise erlangt worden sind.

(BGH, Urteil v. 15.05.2018- VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348-377, NJW 2018, 2883)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er nach § 17 S.1 TzBfG innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet worden ist. Insoweit gilt § 6 KSchG entsprechend.

(BAG, Urteil vom 24.06.2015-7 AZR 541/13; BeckRS 2015, 73045)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 II 1 TzBfG ist nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

(BAG, Urteil v. 24.06.2015-7 AZR 452/13; BeckRS 2015, 73044)