Aktuelles zum Verkehrsrecht

Für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 23 Abs.1a StVO ist die Benutzung des elektronischen Gerätes zur Kommunikation, Information oder Organisation im Rahmen des Aufnehmens und Haltens erforderlich. Das bloße Aufnehmen oder Halten z.B. eines Mobiltelefons ohne eine der o.g. Benutzung erfüllt nicht den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit.

(OLG Hamm vom 28.02.1919, Az.: 4 RBs 30/19)