Aktuelles zum Verkehrsrecht

Die permanente und anlasslose Dashcam-Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.
Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, ist dennoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zulässig.

(BGH, Urt. v. 15.05.2018-VI ZR 233/17)