Aktuelles zum Verkehrsrecht

Ein im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestelltes Verkehrsschild, durch welches die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt wird, kann leicht übersehen werden, so dass bei entsprechender Geschwindigkeitsüberschreitung von der Verhängung des Regelfahrverbots  abgesehen werden kann bei unterbleibender Erhöhung der Regelgeldbuße.

(OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2015- 2 Ws 213/15)