Aktuelles zum Arbeitsrecht

Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers auf der Basis einer „Unternehmerentscheidung“ unterliegt nur begrenzt einer rechtlichen Kontrolle insbesondere im Rahmen des Grundgesetzes (Art.12 GG). Der Arbeitgeber ist aber vor Gericht nicht von der Last entbunden, die Existenz der betreffenden Entschlussfassung als überprüfbaren Lebensvorgang zu beschreiben und notfalls nachzuweisen.

(Arbeitsgericht Berlin vom 24.03.2016, 28 Ca 283/15)