Aktuelles zum Verkehrsrecht

Ein Kfz-Führer, der während der Fahrt ein mit einer Bluetooth-Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gem. § 23 Abs.1a,S.1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2016-4 Ss 212/16)