Aktuelles zum Arbeitsrecht

Die an der Betriebsversammlung teilnehmenden Arbeitnehmer haben das Recht, im Rahmen der Behandlung der anstehenden Themen ihre Meinung zu allen betrieblichen Angelegenheiten frei zu äußern. Hierfür können sie sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art.5 Abs.1 GG berufen.

LAG Hessen, Urt. v. 19.03.2018- 16 TaBV 185/17)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs.1 BGB iVm § 7 Abs.4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

(BAG Urt. v. 22.01.2019-AZR 45/16)
(siehe auch: EuGH Urt. v. 06.11.2018- C 569/16 u. C 570/16)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Der Verfall von Urlaub kann in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

(LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019- 4 Sa 242/18)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers -hier Abbremsen ohne zwingenden Grund- noch rechtzeitig anhalten kann.

(LG Saarbrücken, Urt. vom 02.11.201813, S 104/18)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Auch frühere Bußgeldentscheidungen, die wegen Nichtüberschreitung der Eintragungsgrenze nicht in das Fahreignungsregister einzutragen sind, dürfen grundsätzlich zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorahndung noch nicht länger zurückliegt als die kürzeste Tilgungsfrist nach § 29 Abs.1 StVG.

(OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019-4RBs 49/19)