Aktuelles zum Verkehrsrecht

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille  im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

(BVerwG, Urt. v. 06.04.2017-3 C 24, 15, 3 C 13, 16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Kommt es im Einmündungsbereich einer Straße zu einem Verkehrsunfall zwischen Kfz und Fahrradfahrer, nachdem Letzterer den Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf die Straße auffährt, ohne eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen, rechtfertigt das hieraus resultierende Mitverschulden des Radfahrers eine Haftungsverteilung zu seinen Lasten.

(OLG München, Urt. v. 05.08.2016-10 U 4616/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Wird ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber inhaltlich geändert bzw. berichtigt, so hat das berichtigte Zeugnis das Datum des ursprünglich und erstmals erteilten Zeugnisses zu tragen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Berichtigung von sich aus vornimmt oder ob er dazu gerichtlich verurteilt wurde.

(BAG v. 09.09.1992-5 AZR 509/91)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Urlaubsansprüche erlöschen nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben um

(Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz vom 17.08.2016, 4 Sa 533/15)