Aktuelles zum Arbeitsrecht

Ein „Praktikum“ ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck im Vordergrund steht.

(BAG, Urteil v. 13.03.2003- 6 AZR 564/01)

Praktika von bereits fertigen Absolventen eines einschlägigen Studiums, die lediglich dem Einstieg in den Arbeitsmarkt dienen, jedoch überwiegend mit üblichen Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern verbunden sind, sind Scheinpraktika und damit Arbeitsverhältnisse.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.05.2016- 6 Sa 1787/15)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Der Käufer eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen PKW kann ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten, weil ihm eine Nachbesserung gem. § 440 BGB unzumutbar ist und es sich bei dem Mangel nicht um eine unerhebliche Pflichtverletzung iS. von § 323 Abs.5,S.2 BGB handelt.

(LG Krefeld, Urteil v. 14.09.2016-2 U 83/16)