Aktuelles zum Verkehrsrecht

Das Parken auf öffentlichen Parkplätzen außerhalb der gekennzeichneten Parkboxen ist zwar nicht verboten, kann jedoch zu einer Mithaftung im Fall eines Verkehrsunfalls führen, wenn das Fahrzeug, das außerhalb der gekennzeichneten Parkboxen abgestellt war, die anderen Verkehrsteilnehmer behindert.

(AG Überlingen, Urt. v. 20.03.2018- 1 C 94/17)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Es war lange Zeit in der Instanzrechtsprechung höchst umstritten, ob in einem Verkehrsunfallprozess sog. Dashcam-Aufzeichnungen verwertet werden dürfen.
Diesen Streit hat der BGH beendet und entschieden, dass Dashcam-Aufzeichnungen auch dann als Beweis verwertet werden dürfen, wenn sie möglicherweise in unzulässiger Weise erlangt worden sind.

(BGH, Urteil v. 15.05.2018- VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348-377, NJW 2018, 2883)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er nach § 17 S.1 TzBfG innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet worden ist. Insoweit gilt § 6 KSchG entsprechend.

(BAG, Urteil vom 24.06.2015-7 AZR 541/13; BeckRS 2015, 73045)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 II 1 TzBfG ist nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

(BAG, Urteil v. 24.06.2015-7 AZR 452/13; BeckRS 2015, 73044)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund liegt nach § 14 I 2 Nr.3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung setzt eine Prognose über den voraussichtlichen Wegfalls des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters voraus.

(BAG, Urteil v. 29.04.2015-7 AZR 310/13; NZA 2015, 928)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven MPU-Gutachtens abhängig maschen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

(OVG des Saarlandes, Urt. v. 04.07.2018-1 A 405/17)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Die permanente und anlasslose Dashcam-Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.
Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, ist dennoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zulässig.

(BGH, Urt. v. 15.05.2018-VI ZR 233/17)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 km/h vermag auch im Fall eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30% zu rechtfertigen.

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2017-I-1 U 44/17)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis infolge einer privaten Trunkenheitsfahrt erfolgte.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.07.2014- NZA-RR 2014,582)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen.

(BAG Urteil vom 17.04.2013- 10 AZR 281/12)