Aktuelles zum Arbeitsrecht

Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis infolge einer privaten Trunkenheitsfahrt erfolgte.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.07.2014- NZA-RR 2014,582)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen.

(BAG Urteil vom 17.04.2013- 10 AZR 281/12)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als „freiwillige soziale Leistung“ genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen.

(BAG Urteil vom 20,02.2013-10 AZR 177/12)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des ein- oder Aussteigenden.

(AG Hamburg, Urt. v. 12.01.2017- 31b C 150/16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Das Transportieren des Telefons mit der Hand von einer Ablage im Fahrzeug in die Ladeschale während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand des §§ 23 Abs.1a StVO.

(AG Landstuhl. Urt. v. 06.02.2017- 2 OWi 4286 Js 12961/16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Bei einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Unfall nicht unvermeidbar war. Nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich als  „Idealfahrer“. Wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt, insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt.

(BGH Urteil vom 17.03.1992- VI ZR 62/81 NJW 1992, 1684)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden ist auch dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der für ihn erkennbaren Absicht, es ihm zu übergeben, angereicht und, falls er die Entgegennahme ablehnt, so in seiner Nähe abgelegt wird, dass er es ohne Weiteres an sich nehmen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann.

(BAG, Urteil vom 26.03.2015- 2 AZR 483/14; NZA 2015, 1183)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen.

(BAG, Urteil vom 17.04.2013- 10 AZR 281/12)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen.

(BAG, Urteil vom 20.02.2013- 10 AZR 177/12)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden.

(Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 28.11.2016- 12 ME 180/16)