Aktuelles zum Arbeitsrecht

Die an der Betriebsversammlung teilnehmenden Arbeitnehmer haben das Recht, im Rahmen der Behandlung der anstehenden Themen ihre Meinung zu allen betrieblichen Angelegenheiten frei zu äußern. Hierfür können sie sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art.5 Abs.1 GG berufen.

LAG Hessen, Urt. v. 19.03.2018- 16 TaBV 185/17)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs.1 BGB iVm § 7 Abs.4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

(BAG Urt. v. 22.01.2019-AZR 45/16)
(siehe auch: EuGH Urt. v. 06.11.2018- C 569/16 u. C 570/16)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Der Verfall von Urlaub kann in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

(LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019- 4 Sa 242/18)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers -hier Abbremsen ohne zwingenden Grund- noch rechtzeitig anhalten kann.

(LG Saarbrücken, Urt. vom 02.11.201813, S 104/18)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Auch frühere Bußgeldentscheidungen, die wegen Nichtüberschreitung der Eintragungsgrenze nicht in das Fahreignungsregister einzutragen sind, dürfen grundsätzlich zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorahndung noch nicht länger zurückliegt als die kürzeste Tilgungsfrist nach § 29 Abs.1 StVG.

(OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019-4RBs 49/19)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr ist nicht als hinreichendes Verdachtselement dafür zu bewerten, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig trennt.
Vielmehr bedarf es hierfür konkreter Anhaltspunkte oder Hinweise darauf, dass durch den Konsum ständig fahreignungsrelevante Leistungsdefizite vorhanden sind.
Die mangelnde Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen ist bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum aber gegeben.

(OVG Münster, Beschluss vom 22.10.2013-16 B 839/13; in Blutalkohol 2014, 37ff)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine ordentliche Kündigung eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein.

(LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.05.2014- 1 Sa 421/13- EzA-SD Nr. 19/2914 S.3)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Erklärt ein Arbeitnehmer im „Personalgespräch“, in welchem ihm ein vorbereitetes Kündigungsschreiben ausgehändigt werden soll, er „nehme heute nichts entgegen“ und „das Schriftstück möge ihm zugesandt werden“, so kann dies den Tatbestand sog. Zugangsvereitelung mit der Folge erfüllen, dass er sich rechtlich so behandeln lassen muss, als sei ihm besagtes Schriftstück (schon) im Personalgespräch zugegangen.

(ArbG Berlin, Urt. v. 30.10.2015- 28 Ca 10591/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs keines Angebots des Arbeitnehmers.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.04.2015- 5 Sa 676/14- EzA-SD Nr. 25/2015, S.5)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin immer erforderlich und somit sind die dadurch ausgelösten Kosten vom Schädiger zu erstatten.
Einen einfach gelagerten Sachverhalt gibt es grundsätzlich nicht mehr.

(AG Hamburg, Urt. v. 31.01.2018- 20a C 451/17)