Aktuelles zum Arbeitsrecht

Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine ordentliche Kündigung eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein.

(LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.05.2014- 1 Sa 421/13- EzA-SD Nr. 19/2914 S.3)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Erklärt ein Arbeitnehmer im „Personalgespräch“, in welchem ihm ein vorbereitetes Kündigungsschreiben ausgehändigt werden soll, er „nehme heute nichts entgegen“ und „das Schriftstück möge ihm zugesandt werden“, so kann dies den Tatbestand sog. Zugangsvereitelung mit der Folge erfüllen, dass er sich rechtlich so behandeln lassen muss, als sei ihm besagtes Schriftstück (schon) im Personalgespräch zugegangen.

(ArbG Berlin, Urt. v. 30.10.2015- 28 Ca 10591/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs keines Angebots des Arbeitnehmers.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.04.2015- 5 Sa 676/14- EzA-SD Nr. 25/2015, S.5)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin immer erforderlich und somit sind die dadurch ausgelösten Kosten vom Schädiger zu erstatten.
Einen einfach gelagerten Sachverhalt gibt es grundsätzlich nicht mehr.

(AG Hamburg, Urt. v. 31.01.2018- 20a C 451/17)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Das Parken auf öffentlichen Parkplätzen außerhalb der gekennzeichneten Parkboxen ist zwar nicht verboten, kann jedoch zu einer Mithaftung im Fall eines Verkehrsunfalls führen, wenn das Fahrzeug, das außerhalb der gekennzeichneten Parkboxen abgestellt war, die anderen Verkehrsteilnehmer behindert.

(AG Überlingen, Urt. v. 20.03.2018- 1 C 94/17)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Es war lange Zeit in der Instanzrechtsprechung höchst umstritten, ob in einem Verkehrsunfallprozess sog. Dashcam-Aufzeichnungen verwertet werden dürfen.
Diesen Streit hat der BGH beendet und entschieden, dass Dashcam-Aufzeichnungen auch dann als Beweis verwertet werden dürfen, wenn sie möglicherweise in unzulässiger Weise erlangt worden sind.

(BGH, Urteil v. 15.05.2018- VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348-377, NJW 2018, 2883)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er nach § 17 S.1 TzBfG innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet worden ist. Insoweit gilt § 6 KSchG entsprechend.

(BAG, Urteil vom 24.06.2015-7 AZR 541/13; BeckRS 2015, 73045)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 II 1 TzBfG ist nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

(BAG, Urteil v. 24.06.2015-7 AZR 452/13; BeckRS 2015, 73044)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund liegt nach § 14 I 2 Nr.3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung setzt eine Prognose über den voraussichtlichen Wegfalls des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters voraus.

(BAG, Urteil v. 29.04.2015-7 AZR 310/13; NZA 2015, 928)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven MPU-Gutachtens abhängig maschen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

(OVG des Saarlandes, Urt. v. 04.07.2018-1 A 405/17)