Aktuelles zum Verkehrsrecht

Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden.

(Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 28.11.2016- 12 ME 180/16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung, insb. von Motorradstiefeln besteht nicht. Daher liegt auf Seiten des Motorradfahrers im Rahmen der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen PKW und Krad bei unterlassenem Tragen von Motorradstiefeln insofern kein Mitverschulden vor.

(OLG München, Urt. vom 19.05.2017- 10 U 4256/16)

 

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Hat ein Versicherungsnehmer keine Vorkehrungen dagegen getroffen, in alkoholisiertem Zustand ein Kfz zu führen, und verursacht er sodann ein Kfz mit einer BAK von 2,19 0/oo führend einen Verkehrsunfall, so steht ihm wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Verkehrsunfalls kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung zu.

(OLG Köln, Beschluss v. 20.07.2017- 9 U 20/17)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er nach § 17 S.1 TzBfG innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet worden ist. Nach § 17 S.2 TzBfG gilt u.a. § 6 KSchG entsprechend.

(BAG Urteil vom 24.06.2015- 7 AZR 541/13; BeckRS 2015, 73045)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs.2 S.1 TzBfG ist nach § 14 Abs.2 S.2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

(BAG, Urteil vom 24.06.2015- 7 AZR 452/13; BeckRS 2015, 73044)

 

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund liegt nach     § 14 Abs.1 S.2 Nr.3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung setzt eine Prognose über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters voraus.

(BAG, Urteil vom 29.04.2015- 7 AZR 310/13; NZA 2015, 928)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille  im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

(BVerwG, Urt. v. 06.04.2017-3 C 24, 15, 3 C 13, 16)

Aktuelles zum Verkehrsrecht

Kommt es im Einmündungsbereich einer Straße zu einem Verkehrsunfall zwischen Kfz und Fahrradfahrer, nachdem Letzterer den Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf die Straße auffährt, ohne eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen, rechtfertigt das hieraus resultierende Mitverschulden des Radfahrers eine Haftungsverteilung zu seinen Lasten.

(OLG München, Urt. v. 05.08.2016-10 U 4616/15)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Wird ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber inhaltlich geändert bzw. berichtigt, so hat das berichtigte Zeugnis das Datum des ursprünglich und erstmals erteilten Zeugnisses zu tragen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Berichtigung von sich aus vornimmt oder ob er dazu gerichtlich verurteilt wurde.

(BAG v. 09.09.1992-5 AZR 509/91)

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Urlaubsansprüche erlöschen nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben um

(Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz vom 17.08.2016, 4 Sa 533/15)